§ 70 Abs. 4 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von…
§ 35 Abs. 4 StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der…
§ 48 Abs. 2 WPflGWehrpflichtgesetz
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und folgende Vorschriften:
§ 2 Abs. 5 SGleiGSoldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Das Bundesministerium der Verteidigung kann bei den Verwendungen nach Absatz 4 im Einzelfall Teil 5 Abschnitt 3 und § 67 für nur eingeschränkt anwendbar und…
§ 79 ZDGGesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Im Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten die folgenden besonderen Vorschriften: