§ 4 SirSignV SL

Verordnung über die Verwendung und Signalgebung der Sirenen und entsprechender Alarmgeräte Vom 1. März 1990

§ 3 § 5

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Im Spannungsfall ( Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall ( Artikel 115a des Grundgesetzes) ist die Benutzung aller Sirenen und entsprechender Alarmgeräte für andere als Zivilschutzzwecke untersagt. Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann allgemein oder für bestimmte Gebiete oder Zwecke Ausnahmen zulassen.

KI-Hinweis · Ausnahmen nur durch Ministerium

Die Vorschrift erlaubt Ausnahmen ausschließlich durch das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport. Eine Übertragung auf andere Behörden ist dem Wortlaut nach nicht vorgesehen, was in der Praxis zu Zuständigkeitsfragen führen kann.

Art 80a GG · Art 115a GG

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§ 3 § 5

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Stellung im Gefüge

§ 4

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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