§ 6 Abs. 2 SVOrgSaarGGesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland
Zum Nachweis des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück gegenüber dem Grundbuchamt genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde; dies gilt für sonstige…
Art. 9 Abs. 4 KomLbGGesetz Nr. 1381 zur Kommunalisierung unterer Landesbehörden (KomLbG) Vom 27. November 1996
1Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde beantragt die nach Absatz 1 und 3 erforderliche Berichtigung des Grundbuches und anderer öffentlicher Bücher. 2Zum…
§ 12 Abs. 1 PostUmwGGesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
Zum Nachweis des Rechtsübergangs nach § 2 Abs. 1 ist eine Liegenschaftserklärung gegenüber dem Grundbuchamt erforderlich und genügend. Die…
§ 59 Abs. 4 SchoGGesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz - SchoG) Vom 5. Mai 1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996
1Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde beantragt die nach Absatz 1 und 3 erforderliche Berichtigung des Grundbuchs und anderer öffentlicher Bücher. 2Zum Nachweis…
§ 15 ErbbauRGGesetz über das Erbbaurecht
In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers…