Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Gemeinden können zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben statistische Erhebungen durchführen, soweit weder die benötigten statistischen Einzelangaben noch die erforderlichen Ergebnisse vom Statistischen Amt zur Verfügung gestellt werden können. Die Gemeinden regeln nach Anhörung des Statistischen Amtes die Einzelheiten der Durchführung, insbesondere die Grundsätze des Einsatzes der automatisierten Datenverarbeitung, durch Satzung.
Eigene statistische Aufgaben im Sinne von Absatz 1 liegen nur vor, wenn aus den erhobenen oder übermittelten Einzelangaben auf Grund vorgegebener sachlicher Kriterien Zahlensummen (Tabellen) erstellt werden, aus denen kein Bezug auf eine bestimmte Person hergestellt werden kann.
Einzelangaben aus anderen Verwaltungsbereichen können zur Wahrnehmung kommunaler Aufgaben statistisch ausgewertet werden, soweit dies erforderlich ist und gesetzliche Übermittlungsverbote nicht entgegenstehen. Diese Übermittlungen sind nur auf Grund einer Satzung zulässig.
Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren…
Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der…
Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke dürfen das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder den für statistische Aufgaben…
Die Gemeinden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kommunalstatistiken durchführen. Sie werden ermächtigt, Kommunalstatistiken durch Satzung anzuordnen; § 6…
Für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke darf das Statistische Bundesamt den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.