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§ 26 SMG — Ausnahmebestimmungen | Junoda

Inhaltsübersicht

SMG

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§ 1Anwendungsbereich § 2Begriffsbestimmungen § 3Freiheit der Medien, Zugangsfreiheit § 4Öffentliche Aufgabe der Medien § 5Informationsrecht der Medien § 6Inhalte, Sorgfaltspflichten der Medien § 7Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz § 8Impressum, Verantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht § 9Persönliche Anforderungen § 10Gegendarstellung § 11Datenschutz für den Bereich der Presse § 12Verantwortlichkeit § 13Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen, Schleichwerbung § 14Pflichtexemplar § 15Programmgrundsätze § 16Meinungsvielfalt § 17Informationspflicht § 18Aufzeichnungspflicht, verschlüsselte Programme § 19Besondere Sendezeiten § 20Zuordnung neuer terrestrischer Übertragungskapazitäten § 21Grundsatz der Zulassung § 22Voraussetzungen für die Zulassung § 23Vielfaltssichernde Maßnahmen § 24Sendezeit für unabhängige Dritte § 25Programmbeirat § 26Ausnahmebestimmungen § 27Erteilung und Inhalt der Zulassung für länderübergreifend, nicht bundesweit verbreitete private Rundfunkprogramme § 28Zulassungsverfahren, Sicherung der Meinungsvielfalt § 29Rücknahme und Widerruf der bundesweiten Zulassung § 30Erteilung und Inhalt der Zulassung § 31Meinungsvielfalt § 32Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 33Datenverarbeitung für publizistische Zwecke § 34Geheimhaltung § 35Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Veranstalter § 36Unabhängige Aufsichtsbehörde für die Überwachung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung der EU § 37Die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte der LMS § 38Überwachung des Datenschutzes bei der LMS, Zusammenarbeit, Bericht über die Aufsichtstätigkeit § 39Datenschutz bei sonstigen Anbietern von Telemedien § 40Zuweisung von terrestrischen Übertragungsmöglichkeiten für privaten Rundfunk § 41Weiterverbreitung von Angeboten in infrastrukturgebundenen Medienplattformen § 42Aufgaben, Rechtsstellung, Organe § 43Transparenz und Compliance § 44Netzneutralität § 45Zusammensetzung und Entsendungsverfahren Medienrat § 46Aufgaben des Medienrats § 46aSitzungen des Medienrats § 47Die Direktorin oder der Direktor § 48Aufsicht über die Rundfunkveranstalterinnen und Rundfunkveranstalter § 49Beschwerdeverfahren § 50Zusammenarbeit § 51Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen § 52Aufteilung der Mittel aus dem Rundfunkbeitrag, Mitteleinsatz § 53Rechtsaufsicht über die LMS § 54Strafbare Verletzung der Presse- und Rundfunkordnung § 55Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Presse und des Rundfunks § 56Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Rundfunks und der Telemedien § 57Verjährung § 58Bestehende Zulassungen § 59Modellversuche mit neuartigen Rundfunktechniken oder Mediendiensten § 60Inländischer Zustellungsbevollmächtigter § 61Überprüfungsklauseln, Zuständigkeit § 62Übergangs- und Geltungszeitregelungen

Gesetze·SMG·§ 26 SMGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SMG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 26 SMG

Ausnahmebestimmungen

Saarländisches Mediengesetz (SMG) Vom 17. Oktober 2023*)

§ 8 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 und § 70 des Medienstaatsvertrages gelten nicht für regionale und lokale Fernsehveranstalter.

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§ 26 SMG

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§ 26

Ausnahmebestimmungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Normkonkurrenzen

Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.

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