§ 73 MStV

Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehprogramme

Medienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*

Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 8 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 und § 70 Absatz 1 nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden. V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien 1. Unterabschnitt Rundfunkähnliche Telemedien

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§ 73 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 8 Absatz 4 Satz 2, § 9 Absatz 3 und § 70 Absatz 1 nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen…

§ 81 Abs. 6 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Für regionale und lokale Medienplattformen, die Hörfunk- und Fernsehprogramme ausschließlich terrestrisch verbreiten, kann das Landesrecht abweichende…

§ 50 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Die §§ 51, 53 bis 68 gelten nur für bundesweit ausgerichtete Angebote. Die §§ 52 bis 55 Abs. 1 und § 58 gelten auch für Teleshoppingkanäle. Eine abweichende…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 8 SN-2143

Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Nach § 46 wird folgender § 46 a eingefügt: „§ 46 a Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von §…

§ 81 Abs. 6 MStV

Belegung von Medienplattformen

Für regionale und lokale Medienplattformen, die Hörfunk- und Fernsehprogramme ausschließlich terrestrisch verbreiten, kann das Landesrecht abweichende…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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