§ 1 SN-10489

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Personenstandswesens und des Familienrechts

Die der Staatsregierung durch § 74 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 PStG sowie § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und § 1600 Abs. 6 Satz 1 BGB erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium des Innern übertragen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 73 PStG

Personenstandsgesetz

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit…

§ 127 Abs. 1 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

§ 16 SN-2628

Archivgesetz für den Freistaat Sachsen

Das Staatsministerium des Innern regelt durch Rechtsverordnung

Im selben Abschnitt

§ 1 ZustÜVFv SN

Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung

Die Staatsregierung überträgt die nachstehenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Staatsministerium der Finanzen:

Art. 1 Abs. 3 Nr. 4 SN-11550

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

§ 4 wird wie folgt gefasst: „Die der Staatsregierung durch § 155 Abs. 2 in Verbindung mit § 139b der Gewerbeordnung und § 36 Abs. 1 Satz 1 SprengG erteilten…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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