Art. 2 SN-10566

Änderung des Sächsischen Meldegesetzes

Gesetz zur Umsetzung des Personenstandsrechtsreformgesetzes

Das Sächsische Meldegesetz (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2006 (SächsGVBl. S. 388) wird wie folgt geändert:

§ 24 Abs. 4 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. soweit dem Betroffenen die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, 314), in der jeweils geltenden Fassung, nicht gestattet werden darf,“.

§ 34 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. soweit die Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 PStG nicht gestattet werden darf,“.

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