Art. 10 SN-18282Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Art. 9 SN-17766Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vom 24. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 286)…
Art. 3 SN-11530Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 4. November 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 3 SN-12205Gesetz über das Sächsische Versammlungsgesetz und zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über…
Art. 2 SN-11480Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 1. September 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…