Art. 3 SN-20970Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts
Dieses Gesetz tritt ein Jahr nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Verfassungsschutzgesetz vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459),…
Art. 3 SN-18357Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und…
Art. 2 SN-12852Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 19. Juni 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 10 SN-18282Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Art. 3 Abs. 2 SN-20980Gesetz zur Änderung versammlungs- und polizeirechtlicher Vorschriften
Gleichzeitig tritt das Sächsische Versammlungsgesetz vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019…