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Artikel 1 Nr. 3 dieser Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt am 1. November 2010 Ziffer I der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Zuständigkeit zur Bestellung und Ernennung von Richtern besonderer Spruchkörper bei den Landgerichten und dem Oberlandesgericht sowie zur Vereidigung der Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofes und des Anwaltsgerichtes ( VwV Berufsständische Richter) vom 4. März 2008 (SächsJMBl. S. 16), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2431), außer Kraft. Dresden, den 28. September 2010 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Erhebung von…
Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft. Dresden, den 11. März 2011 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu den Wahlen…
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 12. November 2014 Der Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens
Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft. Dresden, den 11. August 2011 Der Staatsminister der Justiz und für Europa In Vertretung Dr. Wilfried…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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