§ 1 SN-12081

Anwendungsbereich

Sächsische Richtergesetzwahlverordnung

Die Wahlen zu den Richterräten, den Präsidialräten und dem Landesrichterrat sowie zu den Staatsanwaltsräten, dem Hauptstaatsanwaltsrat und dem Landesstaatsanwaltsrat (Vertretungen) werden nach dieser Verordnung durchgeführt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 34 Abs. 5 SächsRiG

Sächsisches Richtergesetz

Im Übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.

§ 28 SächsRiG

Sächsisches Richtergesetz

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung,…

§ 47 Abs. 1 SächsPersVWVO

Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Referendariatsräte gelten die §§ 1 bis 5 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 25, 28 und 30 vorbehaltlich der…

Im selben Abschnitt

§ 61 Abs. 1 LRiStaG NRW

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Die Vorschriften über die Wahl der Richterräte gelten im Übrigen mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Wahl der vorsitzenden Person und der weiteren…

§ 24a Abs. 3 RiG SL

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

Werden die Richterräte und der Hauptrichterrat gleichzeitig gewählt, so führen die bei den Gerichten bestehenden Wahlvorstände die Wahlen für den…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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