Art. 5 SN-20983Gesetz zur Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Markscheidergesetz vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439), das…
Art. 7 SN-19042Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Juristenausbildungsgesetz vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das…
Art. 12 SN-18375Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. August 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 10 SN-18282Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Art. 3 SN-18159Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 3. Mai 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…