Art. 5 SN-17514Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 5. Dezember 2017 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw…
Art. 2 SN-12557Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 22. August 2012 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 5 SN-17098Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 13. Dezember 2016 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 5 SN-20950Gesetz zur Anpassung des Rechts über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Art. 6 SN-12778Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 3 Nr. 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Dresden, den…