Art. 27Au SN-12679

ßerkrafttreten von Rechtsvorschriften

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption sowie zur Rechtsbereinigung

Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:

die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Zuständigkeit für die Kostenerstattung nach § 4 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 438) und

die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Schaffung einer Vor-Ort-Zuständigkeit für die Übertragung der Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Naturschutzbehörden im Bereich des handelsrelevanten Artenschutzes (Artenschutz-Zuständigkeitsverordnung) vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 500).

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Art. 28 Abs. 11 SN-13870

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Artikel 27 Nr. 7 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Dresden, den 18. Dezember 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…

Im selben Abschnitt

Art. 5Au SN-12668

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze

Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft:

Art. 7 Abs. 6 SN-17776

Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen

Die Sächsische Regelsatzverordnung vom 14. Januar 2005 (SächsGVBl. S. 2), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 266) geändert worden…

Art. 7In SN-1278

Gesetz zur Überleitung von Zinssätzen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die Artikel 7 bis 9 des Ersten Gesetzes zur Euro-bedingten Änderung des sächsischen…

Art. 12 Abs. 5 SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 2 Nr. 1 und 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Dresden, den 29. Januar 2008 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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