Art. 1 Abs. 8 SN-9357Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Naturschutzgesetzes an das Bundesrecht
Wurden Verordnungen nicht in dem nach § 51 Abs. 8 vorgesehenen Bekanntmachungsorgan verkündet, kann dieser Mangel nur noch bis zum 31. Dezember 2007 bei der für…
Art. 2 Abs. 7 SN-2790Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen
Die öffentliche Bekanntmachung einer Satzung eines Verbandes, die in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist, ist nicht…
§ 7 Abs. 6 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach…
§ 6 Abs. 3 PlanSiGGesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie
Die für die in § 1 genannten Verfahren geltenden Fehlerfolgenregelungen sind entsprechend anzuwenden und bleiben im Übrigen unberührt. Fehler bei…
§ 3 Abs. 5 SächsLKrOSächsische Landkreisordnung
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig…