Art. 3In SN-4631Viertes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 2, der am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft tritt.…
Art. 3In SN-1521Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Februar 2004 Der…
Art. 2In SN-3136Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 23. April 2004…
Art. 3In Abs. 3 SN-3640Zweites Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzepts
Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. August 2004 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Februar 2004…
Art. 4In Abs. 2 SN-4184Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen
Im Übrigen tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und…