§ 25 SN-1529

Änderung sonstiger Staatsverträge

Änderung des ZDF-Staatsvertrages

(2)

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 6. Juli bis 7. August 2000, wird wie folgt geändert:

Im Inhaltsverzeichnis wird die Überschrift von § 8a gestrichen.

In § 7 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung auf „Absätze 2 bis 11“ durch die Verweisung auf „Absätze 2 bis 12“ ersetzt.

§ 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz Die für das ZDF geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.“

§ 8a wird gestrichen.

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Im selben Abschnitt

Art. 2 SN-16939

Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In § 30 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015, werden die…

Art. 1 Abs. 5 Nr. 19 SN-16739

Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

§ 25 wird wie folgt geändert:

Art. 3 Nr. 2 SN-21379

Reformstaatsvertrag

§ 2 Abs. 2 wird gestrichen.

Art. 3 Nr. 5 SN-1318

Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In § 20 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung auf „§ 18 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag“ ersetzt durch die Verweisung auf „§ 19 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag“.

Art. 5 Nr. 6 SN-18789

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

In § 20 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 11 b des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Angabe „§ 28 des Medienstaatsvertrages“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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