Art. 1 Abs. 1 SN-13970Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung der nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierten Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Dem am 15. Mai 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern geschlossenen Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche…
Art. 1 Abs. 1 SN-16853Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Dem am 3. November 2015 von den Ländern der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für…
Art. 1 SN-18351Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Dem am 18. April 2019 von den Ländern unterzeichneten Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag…
Art. 1 SN-19944Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 1 SN-3716Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrenstoffrechts
Dem am 3. Dezember 1998 in Potsdam unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die…