Art. 1 SN-20242Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 16. Mai 2023 unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-21374Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-19613Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 27. Dezember 2021 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 Abs. 8 Nr. 9 SN-19945Dritter Medienänderungsstaatsvertrag
§ 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2 Medien3ÄndStVtrG SLGesetz Nr. 2101 Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) Vom 17. Mai 2023
Der Dritte Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) wird nachstehend veröffentlicht.