§ 7 SN-17957Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“
Der Fondsverwalter erstattet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres Bericht über den Stand des Fondsvolumens.…
§ 6 Abs. 3 SächsCorBGSächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz
Der Fondsverwalter berichtet dem Landtag jährlich über den Vollzug des Gesetzes. Der Bericht umfasst auch die Tilgungen nach § 4 Absatz 2. Der Fondsverwalter…
§ 6 SN-19159Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“
Der Fondsverwalter berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages jährlich zum 1. Oktober über die Auswahl der Investitionsvorhaben nach § 7 Absatz…
Art. 5 Nr. 3 HBG 2025/2026 SNHaushaltsbegleitgesetz 2025/2026
„(3) Der Fondsverwalter berichtet dem Landtag jährlich über den Vollzug des Gesetzes. Der Bericht umfasst auch die Tilgungen nach § 4 Absatz 2. Der…
§ 6 Abs. 2 SaFoG SNSachsenfonds-Gesetz
Der Fondsverwalter berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages jährlich über den Vollzug des Gesetzes.