Art. 3 SN-18057

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten

das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, mit Ausnahme des § 3 Absatz 6, und

die Pflanzenabfallverordnung vom 25. September 1994 (SächsGVBl. S. 1577)

außer Kraft. Dresden, den 22. Februar 2019 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt

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