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Die Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 63 wird folgender Absatz 9 angefügt:
„(9) Die Gemeinden können beschließen, bei Aufstellung der Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 auf Folgendes zu verzichten:
Bildung und Auflösung von aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten, sofern die vollständige Auflösung des Rechnungsabgrenzungspostens spätestens mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 zu buchen ist;
Bildung, Zuführung, Auflösung und Inanspruchnahme von Rückstellungen, sofern Auflösung oder Inanspruchnahme der Rückstellung spätestens mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 zu buchen ist;
körperliche Bestandsaufnahme von Vermögensgegenständen, sofern deren Erfassung und Bewertung durch Anwendung des Buchinventurverfahrens sichergestellt ist;
außerplanmäßige Abschreibung und Zuschreibung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens im Zuge der körperlichen Bestandsaufnahme sowie Auflösung und Zuschreibung der ihnen zugeordneten passiven Sonderposten;
Abschreibung und Zuschreibung von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sowie Auflösung und Zuschreibung der ihnen zugeordneten passiven Sonderposten;
ergebniswirksame Bereinigung von Anlagen im Bau;
Wertberichtigung von Forderungen;
Umbuchung von debitorischen Kreditoren und kreditorischen Debitoren, sofern der Verzicht nicht zum Ausweis negativer Bilanzpositionen führt;
interne Leistungsverrechnung;
Teilergebnisrechnung und Teilfinanzrechnung;
Angabe nicht bilanzierter Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, die eine Belastung der Haushaltsjahre bis 2020 darstellen.“
Die laufende Nummer 07 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb der Anlage wird wie folgt gefasst:
„b) | IT-Technik | aa) | Computer | PC (inklusive OEM-Software), Bildschirme, Tastaturen, Laptops, Notebooks | 1 – 5“. bb) | mittlere Rechentechnik | Steuereinheiten, Terminals, PC-Arbeitsstationen, externe Datenspeichergeräte
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