Art. 1 SN-19847

Nummer 1 wird durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:

„1. Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Deutsche Gebärdensprache und lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher);

Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher,

Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher,

Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher oder

Kommunikationsassistentinnen und Kommunikationsassistenten;“.

Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4.

In Absatz 1 werden nach dem Wort „Fähigkeiten“ die Wörter „der oder“ eingefügt und die Wörter „im konkreten Fall für die Wahrnehmung eigener Rechte“ gestrichen.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Erhält die Behörde im Verwaltungsverfahren Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung der oder des Berechtigten, hat sie diese oder diesen auf das Recht auf Bereitstellung einer Kommunikationshilfe und auf das Wahlrecht nach Absatz 2 hinzuweisen.“

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Kommunikationshilfen werden von der Behörde bereitgestellt, es sei denn, die oder der Berechtigte macht von dem Recht nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch.“

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kommt die oder der Berechtigte der Obliegenheit nach § 3 Absatz 2 Satz 3 nicht rechtzeitig nach und ist die Bereitstellung der gewählten Kommunikationshilfe aus diesem Grund nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, ist die Behörde nicht verpflichtet, diese Kommunikationshilfe bereitzustellen.“

Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für die Höhe der Vergütung für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher gilt Abschnitt 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Für Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass auch eine geringere Vergütung festgesetzt oder vereinbart werden kann.“

In Absatz 2 werden die Wörter „eines Kommunikationshelfers“ durch die Wörter „einer dafür erforderlichen Person“ ersetzt.

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Stellt die oder der Berechtigte die Kommunikationshilfe selbst bereit, darf sie oder er nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie oder er wünscht es oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.“