Art. 3 SN-9217

Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

(3)

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert: Das Telemediengesetz und die für Telemedien anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.”

§ 2 Abs. 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:

„(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste soweit sie Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes sind.

§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

Nummer 1 wird gestrichen.

Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

§ 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.”