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Art. 1 SN-21079 — Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung | Junoda

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SN-21079

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SN-21079 — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 1 SN-21079

Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Fünfte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

§ 4 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung vom 16. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 342), die zuletzt durch die Verordnung vom 2. September 2024 (SächsGVBl. S. 830) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In Nummer 44 wird das Wort „sowie“ gestrichen.

In Nummer 45 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

Folgende Nummern 46 und 47 werden angefügt: „46. § 36 Absatz 1 Nummer 6 zweite Alternative bis Nummer 36 des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 2), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, sowie

47.

§ 27 Absatz 1 Nummer 7, 8 und 10 des Medizinal-Cannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109, S. 28), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 207) geändert worden ist, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.“

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In Nummer 37 wird das Wort „sowie“ gestrichen.

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In Nummer 17 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

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In Nummer 34 wird nach dem Wort „handelt“ das Komma durch das Wort „und“ ersetzt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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