§ 14b Abs. 1 VerfGHGGesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001
1Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Verfassungsgerichtshofs kann gewährt werden 3Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit die…
§ 35 Abs. 1 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Über die Akteneinsicht entscheidet der oder die Vorsitzende im Benehmen mit dem berichterstattenden Mitglied des Senats. Im Fall des § 63 Absatz 2 Buchstabe c…
§ 35b Abs. 2 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Akteneinsicht kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, daß die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die…
§ 16a Abs. 3 VerfGHG NRWGesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
In Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, wird Akteneinsicht nicht…
§ 35c BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes…