§ 16 SN-21295

Bußgeldvorschriften

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes Raum Annaberg

Ordnungswidrig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 6 Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 14 Absatz 1 Bodenmaterial innerhalb der ausgewiesenen Gebiete verlagert,

entgegen § 15 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht führt oder diese nicht an die untere Bodenschutzbehörde formlos mitteilt,

entgegen § 14 Absatz 2 und 3 Untersuchungen nicht oder nicht nach den Vorgaben durchführt oder Bodenmaterial verlagert, welches die Grenzwerte nicht einhält,

entgegen § 14 Absatz 8 ein Trennelement nicht einbaut.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 15 Nr. 2 SN-17544

Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“

entgegen § 13 Abs. 2 und 3 Untersuchungen nicht oder nicht nach den Vorgaben durchführt oder Bodenmaterial verlagert, welches die Grenzwerte nicht einhält,

§ 22 Abs. 1 Nr. 6 SächsKrWBodSchG

Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz

einer auf Grund von § 14 oder § 21 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift oder auf § 17…

§ 52a Abs. 2 VVVG SN

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 EUR, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000…

Im selben Abschnitt

§ 16 Nr. 3 SN-19752

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes Raum Annaberg

entgegen § 14 Absatz 2 und 3 Untersuchungen nicht oder nicht nach den Vorgaben durchführt oder Bodenmaterial verlagert, welches die Grenzwerte nicht einhält,

§ 8 Abs. 2 SN-3983

Vogelberingungsverordnung

Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 EUR, bei Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1 250 EUR geahndet werden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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