§ 5 SN-1068Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Dezember 1991 Der…
Art. 2 SN-2746Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, 4. März 1992 Der…
Art. 2 SN-9479Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 14. November 1991 Der…
Art. 3 SN-5129Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen
Das vorstehende Gesetz tritt am 1. September 1992 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 16. Oktober 1992…
Art. 2 SN-1752Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Dezember 1991…