Gesetze
Gesetz wird geladen …
In kommunalen Gebührensatzungen können für die Zeit vom 1. September 1993 bis 31. Dezember 1994 Benutzungsgebühren ohne eigene Gebührenkalkulation bis zu folgenden Sätzen festgesetzt werden. Laufende Nummer | Einrichtung | Preis
| für Einrichtungen der Trinkwasserversorgung je Kubikmeter Frischwasser zuzüglich Mehrwertsteuer | 3,00 DM und
Absatz 1 findet für Einrichtungen, die, zum Beispiel durch hohe Zuweisungen, abgeschriebene Anlagen oder andere Ursachen keine oder nur geringfügige kalkulatorische Kosten haben, mit der Maßgabe Anwendung, daß die in § 2 Abs. 1 festgelegten kalkulatorischen Kostenanteile an den Sätzen nach Absatz 1 zu kürzen sind. Soweit in diesen Fällen kalkulatorische Kosten nachweisbar sind, können sie den verbleibenden Pauschalgebührensätzen zugeschlagen werden.
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung für die Erhebung von…
Die Gebühren werden innerhalb einer Einrichtung nach einheitlichen Sätzen erhoben. Sind Leistungen einer Einrichtung nicht allen Benutzern in gleichem Umfang…
Die Gebühren können nach dem Ausmaß der Benutzung (Leistung) oder den durch die Benutzung durchschnittlich verursachten Kosten bemessen werden. Es können auch…
Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die Gesamtkosten (§§ 11 bis 13) der Einrichtung gedeckt werden. Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne von…
Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.