Art. 3 SN-3918Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 27. September…
Art. 3 SN-2933Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 1. Juni 1999…
Art. 3 SN-9716Elftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Beginn des auf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Dresden, den 15. November 2007 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der…
Art. 3 SN-2790Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1998 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 15. Januar 1998 Der…
Art. 4 SN-3390Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 7. April 1997…