Art. 43 SN-3975

[Erwerb und Verlust des Mandats]

Verfassung des Freistaates Sachsen · 3.

(1)

Wer zum Abgeordneten gewählt ist, erwirbt sein Mandat mit der Annahme der Wahl, die rechtliche Stellung eines Mitgliedes des Landtages jedoch nicht vor Zusammentritt des neuen Landtages. Die Annahme der Wahl kann abgelehnt werden.

(2)

Abgeordnete können jederzeit auf ihr Mandat verzichten. Der Verzicht ist dem Präsidenten des Landtages schriftlich zu erklären. Die Erklärung ist unwiderruflich.

(3)

Verlieren Abgeordnete die Wählbarkeit, so erlischt ihr Mandat.

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 45 Abs. 1 SächsWahlG

Sächsisches Wahlgesetz

Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag bei

§ 1 Abs. 1 SN-9477

Abgeordnetengesetz

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag richten sich nach den Vorschriften der Landesverfassung und des Landtagswahlgesetzes.

§ 46 Abs. 1 Nr. 3 SächsWahlG

Sächsisches Wahlgesetz

im Falle der Nummer 5 die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident, der eine Verzichtserklärung schriftlich bestätigt,

§ 46 Abs. 3 BWahlG

Bundeswahlgesetz

Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich…

§ 11 Abs. 1 SWahlPrG

Gesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010

Stellt der Landtag in den Fällen des § 41 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes den Verlust des Mandates fest, so behält das Mitglied des Landtages…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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