§ 20 Abs. 2 RegGO SL 2026Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026
Die Landesregierung unterrichtet den Landtag vor dem Abschluss von Staatsverträgen, über Bundesratsangelegenheiten und Ergebnisse von Ministerpräsidenten- und…
§ 4 Abs. 1 SN-3884Landesbeauftragtengesetz
Auf Ersuchen des Landtages oder der Staatsregierung hat der Landesbeauftragte Auskünfte zu erteilen, Stellungnahmen abzugeben und Gutachten zu erstellen.
§ 66 SPolDVGSaarländisches Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) Vom 6. Oktober 2020*
1Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes jährlich über erstmals bis zum 1. Januar des übernächsten auf Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden…
§ 52 Abs. 3 VSG NRWGesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Verpflichtung der Landesregierung nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung der…
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 SN-19699Sächsisches Transparenzgesetz
Vorlagen, Stellungnahmen, Berichte und Mitteilungen der Staatsregierung an den Landtag, Stellungnahmen der Staatsregierung zu Volksanträgen,