§ 66 SPolDVG

1Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes jährlich über erstmals bis zum 1. Januar des übernächsten auf Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Jahres. 2Der Landtag des Saarlandes macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.

durchgeführte längerfristige Observationen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach § 31 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,

den Einsatz von Vertrauenspersonen, Informantinnen und Informanten nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,

den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen oder Ermittler nach § 31 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3,

den Einsatz von sonstigen, besonders für Observationszwecke bestimmten technischen Mitteln im Rahmen einer längerfristigen Observation nach § 31 Absatz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

die Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen nach § 34 Absatz 1 und 3,

Maßnahmen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 35 Absatz 1 und 2,

Maßnahmen zur Lokalisierung und Identifizierung von Telekommunikationsendgeräten nach § 35 Absatz 3,

Maßnahmen zur Erhebung von Verkehrsdaten, von bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokoll-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien nach § 36 Absatz 1, 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4,

die Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen nach § 37,

Maßnahmen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 38,

Maßnahmen zur anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung nach § 39,

Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung nach § 40 sowie

Übermittlungen an Drittstaaten und internationale Organisationen nach den §§ 49 bis 52