Art. 5In SN-5172Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 1. Juni 2006…
Art. 3In SN-1521Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Februar 2004 Der…
Art. 3In SN-5175Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und des Sächsischen Beamtengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 1. Juni 2006…
Art. 3In SN-1461Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zum Staatsvertrag über Mediendienste und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2003 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 21. März 2003 Der…
Art. 3In SN-4631Viertes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 2, der am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft tritt.…