Art. 2 SN-5226

Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes und des Abgeordnetengesetzes

(1)

Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz) vom 26. Februar 1991 (SächsGVBl. S. 44), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 918), wird wie folgt geändert: Der Anspruch auf Altersentschädigung nach diesem Gesetz erlischt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Landtag infolge richterlicher Entscheidung durch Wegfall seiner Wählbarkeit oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verliert oder verlieren würde. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt § 17.

§ 26 Abs. 6 wird gestrichen. Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

Nach § 27 wird folgender § 27 a eingefügt:

„§ 27 a Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen

(2)

Die als Mitglied des Landtages erworbenen Ansprüche auf Übergangsgeld, Altersentschädigung und Versorgungsabfindung können in einem Verfahren auf Aberkennung des Mandats durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes ganz oder teilweise entzogen werden.

(3)

Die Entziehung umfaßt auch die Hinterbliebenenversorgung, soweit der Verfassungsgerichtshof nichts anderes bestimmt.“

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 27a Abs. 1 SN-9477

Abgeordnetengesetz

Der Anspruch auf Altersentschädigung nach diesem Gesetz erlischt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Landtag infolge…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 4 Buchst. c SN-1581

Zweites Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a und § 10 bleiben unberührt.“

Art. 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c SN-19221

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

deren Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil sie Übergangsgeld beziehen,

Art. 1 Nr. 2 SN-2521

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

§ 6 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 2 SN-5234

Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages

In § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 2. Halbsatz werden die Worte „oder Staatssekretäre“ gestrichen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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