§ 5 EinigungsstellenVOVerordnung über die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 21. Januar 1988
Anträge an die Einigungsstelle sind schriftlich oder elektronisch mit Begründung mindestens fünffach unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa…
§ 5 NRW-26671Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)
Anträge sind schriftlich mit Begründung in mindestens drei Stücken unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger…
§ 10 Abs. 1 KHZVV NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens
Anträge nach § 17a Absatz 3 bis 5 sowie nach § 18 Absatz 4 KHG, § 13 KHEntgG und § 19 BPflV sind schriftlich in 16-facher Ausfertigung oder elektronisch an den…
§ 13 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist schriftlich oder elektronisch bei der Geschäftsstelle der Landesschiedsstelle zu stellen. Der Antrag hat den…