Gesetze
Gesetz wird geladen …
Anträge nach § 17a Absatz 3 bis 5 sowie nach § 18 Absatz 4 KHG, § 13 KHEntgG und § 19 BPflV sind schriftlich in 16-facher Ausfertigung oder elektronisch an den Vorsitz der zuständigen Schiedsstelle zu richten. Die Anträge sind bei der Geschäftsstelle einzureichen. Weitere Ausfertigungen des Antrags sind von der antragstellenden Person den Parteien unmittelbar zuzuleiten.
In dem Antrag sind der Sachverhalt zu erläutern, das bisherige Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen zusammengefasst darzustellen sowie die Gründe aufzuführen, weshalb eine Vereinbarung nicht zustande gekommen ist. Die für eine Entscheidungsfindung erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
Der Antrag und seine Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Der Antrag muss die Namen und die Anschriften…
Kommt eine Vereinbarung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch nicht zustande, für die ein Verfahren der Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches…
In dem Antrag sind der Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie eindeutig zu bezeichnen, über…
In dem Antrag sind der Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie eindeutig zu bezeichnen, über…
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens ist schriftlich oder elektronisch bei der Geschäftsstelle der Landesschiedsstelle zu stellen. Der Antrag hat den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.