§ 5 EinigungsstellenVO

Anträge

Verordnung über die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 21. Januar 1988

Anträge an die Einigungsstelle sind schriftlich oder elektronisch mit Begründung mindestens fünffach unter Bezeichnung der Beweismittel und Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zu Protokoll zu erklären.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 5 EinigungsstellenVO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 5

Anträge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 5 EinigungsstellenVOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen