Art. 4 SN-5394

Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

Artikel 4 Änderung der Sächsischen Bauordnung § 75 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86) wird wie folgt geändert:

Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 75 Zustimmungsverfahren“

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Nach § 62 genehmigungsbedürftige oder nach § 63 anzeigepflichtige Vorhaben des Bundes, der Länder, der Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, der Freistaat Sachsen oder beide gemeinsam Gewährträger sind, sowie von Stiftungen, deren Stiftungskapital zumindest hälftig vom Bund, vom Freistaat Sachsen oder von beiden gemeinsam aufgebracht wird, bedürfen keiner Baugenehmigung (§ 70) oder Bauanzeige (§ 63) und Bauzustandsbesichtigung (§ 79), wenn

der Bauherr die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen hat und

die Baudienststelle mit ingenieurtechnischen Mitarbeitern besetzt ist, die über die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts verfügen.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 4 SN-5394 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 5 Nr. 5 SN-13965

Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung

§ 90 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b SN-19635

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Absatz 4 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

Art. 2 Nr. 1 SN-10904

Sächsisches Dienstleistungsrichtliniengesetz

§ 20 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Art. 1 Nr. 7 Buchst. a SN-17592

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO

In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 3 SächsBO“ durch die Wörter „§ 88a Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 30 Buchst. f SN-16770

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 4 SN-5394Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen