Anlage I SN-9477

Abgeordnetengesetz

Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung

Waren Sie offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter

des Ministeriums für Staatssicherheit

des Amtes für Nationale Sicherheit?

Wenn ja: – welcher Art war diese Tätigkeit (auch nebenamtlich)? – von welcher Dauer war die Tätigkeit?

Ich bin damit einverstanden, dass diese von mir abgegebene Erklärung zur Überprüfung der unter Ziffer 1 gemachten Angaben bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwendet wird.

Anschriften der letzten 10 Jahre:

Hiermit versichere ich, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Ort, Datum Unterschrift

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Im selben Abschnitt

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Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung

Art. 1 Abs. 7 Nr. 29 Buchst. c SN-9495

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

In Absatz 2 werden nach der Angabe „Nr.“ die Angaben „4, 5 und“ eingefügt.

Art. 1 Nr. 11 SN-14073

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung und der Abendgymnasien-und Kollegverordnung

Anlage 2 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 2 (zu § 47 Abs. 6 Satz 1 und § 48 Abs. 11 Satz 4)

Anlage 1 Nr. 1 SN-17393

Sächsische Geodatennutzungsverordnung

vervielfältigt, ausgedruckt, präsentiert, verändert, bearbeitet sowie an Dritte übermittelt werden;

Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 47 SN-12662

Achtes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes

Folgende Anlage 4 wird angefügt:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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