Anlage I SN-9480

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages

Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung

Waren Sie offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter

des Ministeriums für Staatssicherheit

des Amtes für Nationale Sicherheit?

Wenn ja: – welcher Art war diese Tätigkeit (auch nebenamtlich)? – von welcher Dauer war die Tätigkeit?

Ich bin damit einverstanden, daß diese von mir abgegebene Erklärung zur Überprüfung der unter Ziffer 1 gemachten Angaben bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verwendet wird.

Anschriften der letzten 10 Jahre:

Hiermit versichere ich, daß die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Ort, Datum Unterschrift

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Abgeordnetengesetz

Name, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigung, Arbeitgeber Persönliche Erklärung

Anlage Nr. 13 SN-1864

Heilquellenverordnung

Gutachten

Art. 1 Abs. 7 Nr. 29 Buchst. c SN-9495

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

In Absatz 2 werden nach der Angabe „Nr.“ die Angaben „4, 5 und“ eingefügt.

Art. 1 Abs. 4 Nr. 13 SN-14082

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Die Anlage wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 13 SN-13983

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Weinrechts

Die Anlage 4 erhält die aus dem Anhang 1 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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