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Sofern nicht durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung nach § 7 Satz 2 SächsWG eine frühere Anpassung angeordnet wird, sind vorhandene Kleineinleitungen, die nicht den Anforderungen des § 57 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen, bis spätestens 31. Dezember 2015 an die Anforderungen von § 57 WHG anzupassen.
Abweichend von den Anforderungen nach Anhang 1 Teil C Abs. 1 AbwV können neue Kleineinleitungen befristet bis zum Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage, längstens jedoch für die Dauer von 5 Jahren ab Zulassung, zugelassen werden, wenn
der Anschluss bis spätestens 5 Jahre nach der Neuzulassung zu erwarten ist,
mindestens eine Mehrkammerabsetz- oder Mehrkammerausfaulgrube nach DIN 4261-1, Ausgabe Dezember 2002, oder DIN EN 12566 Teil 1, Ausgabe Mai 2004, errichtet wird und
der Zustand des Einleitgewässers dies zulässt.
Die DIN- und DIN EN-Normen sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Eine wasserrechtliche Erlaubnis für Einleitungen aus einer Kleinkläranlage im Sinne des § 52 Abs. 1, die nicht den Anforderungen nach Anhang 1 Teil C Absatz 1…
Für das Einleiten von Abwasser aus Kleinkläranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen und eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach § 18 SächsBO…
Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen…
Auf Aufwendungen, die für Kleineinleitungen der Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 bei den nach § 8 Abs. 1 Abgabepflichtigen entstehen, ist § 6 Abs. 3 SAbwaG…
Entsprechen vorhandene Einleitungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht den dort genannten Anforderungen, so ist durch entsprechende Auflagen und Fristen der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.