§ 17 SoEnergieV

Inkrafttreten

Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone

§ 16

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

§ 16

§ 17 SoEnergieV

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§ 24 IRegBV

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

§ 8 BMLEHBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

§ 13 WärmeLV

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 2 SGB7§178Abs1V 2

Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

§ 3 SEFFV

Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.

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