§ 6 Nr. 1 SoldGGPersönlicher Anwendungsbereich
Soldatinnen und Soldaten,
§ 7 Abs. 1 SoldGGBenachteiligungsverbot
Die in § 6 genannten Personen dürfen nicht wegen eines in § 1 Abs. 1 genannten Grundes benachteiligt werden. Dies gilt auch, wenn die Soldatin oder der Soldat,…
§ 6b Abs. 3 MuSchSoldVVerordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen
§ 55 Abs. 1 des Soldatengesetzes bleibt unberührt.
§ 1 Abs. 2 SoldGGZiel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im…
Anlage I Kap XIX B III Nr. 5 Buchst. d EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Nicht anzuwenden sind die Vorschriften des § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 86 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie der §§ 64, 67 bis…