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Die Angehörigen der dem Ministerium der Justiz unterstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonalrat, der bei dem Ministerium der Justiz gebildet wird. Der Hauptpersonalrat nimmt auch die Aufgaben einer Stufenvertretung wahr.
An der Verhandlung von Fragen, die auch die Interessen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte berühren, nimmt die oder der Vorsitzende des Personalrats der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teil. Entsprechendes gilt für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Personalrats der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.
Sind Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihrer staatsanwaltlichen Tätigkeit nach Maßgabe des Satzes 1 gleichermaßen betroffen, kann eine Vertreterin oder ein…
Der Landesstaatsanwaltsrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesstaatsanwaltsrat als auch der…
In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuss als weiteres ständiges ordentliches…
In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete…
Der Personalrat der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Personalrat der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen gleichzeitig die Aufgaben der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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