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Als Leiterin oder als Leiter der Dienststelle gilt im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.
Innerhalb von zwei Monaten ab der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wählen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die zum gleichen Zeitpunkt in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, jeweils ein Personalratsmitglied und ein Ersatzmitglied nach § 18. Die zu den jeweiligen Einstellungsterminen für die Dauer des regulären Vorbereitungsdienstes gewählten Personalratsmitglieder bilden den Personalrat. § 14 Absatz 1 Nummer 2 und § 15 Absatz 1 finden keine Anwendung.
Der Personalrat der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Personalrat der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen gleichzeitig die Aufgaben der Stufenvertretung wahr.
Bei der ersten Wahl des Personalrats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wählen die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines jeden Einstellungstermins jeweils ein Personalratsmitglied und ein Ersatzmitglied für die Dauer des jeweils verbleibenden regulären Vorbereitungsdienstes. Absatz 3 bleibt unberührt.
Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen, Gerichte, Schulen und Betriebe der in § 1 genannten Einrichtungen.
§ 82 Absatz 1 Satz 1 gilt für Personalangelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare entsprechend.
die Referendariatsräte bei den Stammdienststellen der Referendarinnen und Referendare sowie
in den Dienststellen nach Absatz 1,
Als Dienststelle gilt jeweils die Gesamtheit der Studienreferendarinnen und Studienreferendare oder der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter eines…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt 2 Normen, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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