§ 3 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Durch Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
§ 84 Abs. 6 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Durch Tarifvertrag kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.
§ 35 PostPersRGGesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die betriebliche Interessenvertretung der Beamten nicht abweichend von den Vorschriften dieses Abschnitts…
§ 80 Abs. 2 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Die Personalvertretung hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen,…
§ 81 Abs. 4 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer…