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§ 3 SPersVG — Ausschluss abweichender Regelungen | Junoda

Inhaltsübersicht

SPersVG

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§ 1Geltungsbereich § 2Grundsätze der Zusammenarbeit § 3Ausschluss abweichender Regelungen § 4Begriffsbestimmungen § 5Gruppen § 6Dienststellen § 7Leiterin oder Leiter der Dienststelle § 8Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 9Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 10Verschwiegenheitspflicht § 11Unfallfürsorge § 12Bildung von Personalräten § 13Wahlberechtigung § 14Wählbarkeit § 15Mitgliederzahl § 16Sitzverteilung § 17Abweichende Sitzverteilung § 18Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 19Wahlvorschläge § 20Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 21Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 22Bestellung des Wahlvorstands § 23Aufgaben des Wahlvorstands § 24Schutz der Wahl und Wahlkosten § 25Anfechtung der Wahl § 26Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit § 27Vorzeitige Neuwahl § 28Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 29Ausschluss und Auflösung § 30Erlöschen der Mitgliedschaft § 31Ruhen der Mitgliedschaft § 32Ersatzmitglieder § 33Vorsitz und Vorstand § 34Aufgaben § 35Einberufung der Sitzungen § 36Teilnahme- und Stimmrecht § 37Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen § 38Beschlussfassung und Sitzung § 39Beratung und Entscheidung § 40Befangenheit § 41Aussetzung von Beschlüssen § 42Gemeinsame Aufgaben von Personalrat und Richterrat § 43Sitzungsniederschrift und Einsicht in Unterlagen § 44Geschäftsordnung § 45Sprechstunden § 46Kosten und Geschäftsbetrieb § 47Beitragsverbot § 48Ehrenamt § 49Arbeits- und Dienstbefreiung und Versäumnis von Arbeitszeit § 50Freistellung § 51Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 52Schutz der Mitglieder des Personalrats § 53Besonderer Schutz der Angehörigen in einer Berufsausbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 54Zusammensetzung § 55Einberufung und Tätigkeitsbericht § 56Nichtöffentlichkeit und Teilnahme § 57Zeitpunkt und Entschädigung § 58Aufgaben der Personalversammlung § 59Wahl und Zusammensetzung § 60Amtszeit und Geschäftsführung § 61Zuständigkeit § 62Bildung und Zuständigkeit § 63Wahl und Zusammensetzung § 64Bildung und Aufgabe § 65Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 66Mitgliederzahl und Zusammensetzung § 67Wahlvorschriften § 68Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit § 69Vorsitz und Vorstand § 70Geschäftsführung und Sitzungen § 71Allgemeine Aufgaben § 72Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 73Sprechstunden § 74Jugend- und Auszubildendenversammlung § 75Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung § 76Allgemeine Aufgaben des Personalrats § 77Dienstvereinbarungen § 78Durchführung von Entscheidungen § 79Meinungs- und Erfahrungsaustausch § 80Unterrichtungspflicht der Dienststelle, Digitalisierungsausschuss § 81Beratende Teilnahme an Prüfungen § 82Beteiligung am Arbeits- und Gesundheitsschutz und an der Unfallverhütung § 83Datenschutz § 84Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 85Stufenverfahren § 86Anrufung der Einigungsstelle § 87Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 88Verfahren der Einigungsstelle § 89Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 90Vorläufige Maßnahmen § 91Initiativrecht des Personalrats § 92Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 93Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 94Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten § 95Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 96Stufenverfahren § 97Vorläufige Maßnahmen § 98Initiativrecht des Personalrats § 99Angelegenheiten der Mitwirkung § 100Angelegenheiten der Anhörung § 101Grundsatz § 102Sondervertretung § 103Kommunale Gebietskörperschaften § 104Gemeinsame Einigungsstellen § 105Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände § 106Anrufen der Aufsichtsbehörde § 107Dienststellen und Hauptpersonalrat § 108Verfassungsschutz und Ausnahmen § 109Gruppenbildung und Erweiterung des Personalrats § 110Dienststellen und Leiterinnen und Leiter der Dienststellen § 111Hauptpersonalräte § 112Sonderregelungen für den Hochschulbereich § 113Ausnahmen der Beteiligung § 114Besondere Dienststellen § 115Stufenvertretungen § 116Jugendliche und Auszubildende § 117Finanzverwaltung § 118Anwendung von Rechtsvorschriften und Beteiligung § 119Dienstordnungsmäßige Angestellte § 120Leiterin oder Leiter der Dienststelle § 121Beteiligung der Personalvertretung § 122Deutsche Rentenversicherung Saarland § 123Leiterin oder Leiter der Dienststelle, oberste Dienstbehörde, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Einigungsstelle § 124Ausnahme von der Wählbarkeit § 125Beteiligung des Personalrats § 126Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte § 127Fachkammern und Fachsenat § 128Verordnungsermächtigung § 129Verweisung auf andere Gesetze § 130Übergangsvorschriften § 131Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Gesetze·SPersVG·§ 3 SPersVGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SPersVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 3 SPersVG

Ausschluss abweichender Regelungen

Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)1) Vom 13. November 2024

Durch Tarifvertrag oder durch Dienstvereinbarung kann das Personalvertretungsrecht nicht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

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§ 3 SPersVG

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Stellung im Gefüge

§ 3

Ausschluss abweichender Regelungen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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