§ 49 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.
§ 45 Abs. 4 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben und annehmen.
§ 41 BetrVGBetriebsverfassungsgesetz
Die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats ist unzulässig.
§ 41 Abs. 1 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Ein Mitglied des Personalrats ist ausgeschlossen von der Beratung und Beschlussfassung Angehörige im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die in § 20 Absatz 5 des…
§ 2 Abs. 5 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle und ihre oder seine Vertretung sowie die Personalvertretung und ihre Mitglieder haben jede parteipolitische…