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Für die Amtszeit und die Geschäftsführung der Stufenvertretungen gelten die §§ 26 bis 41 und die §§ 43 bis 47, für ihre Befugnisse und Pflichten Kapitel 6 entsprechend. Für die Rechtsstellung der Mitglieder gelten die §§ 48 bis 53 entsprechend. § 50 Absatz 2 gilt mit der Einschränkung, dass unterhalb von 301 Wahlberechtigten keine Freistellung erfolgt.
In Angelegenheiten, in denen die Stufenvertretung mitbestimmt, gilt § 38 Absatz 3 und 4 entsprechend.
Für die Stufenvertretungen gilt Kapitel 2 Abschnitt 2 und 3 mit Ausnahme des § 45 entsprechend. § 36 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Mitglieder der…
Mitglieder der Stufenvertretungen sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der…
Für den Gesamtpersonalrat gelten § 41 Absatz 2, § 54 Absatz 2, 3 und 5 Satz 2 sowie Absatz 6 und § 55 entsprechend.
Für die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen gilt Kapitel 4 entsprechend.
Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats gelten die §§ 73 bis 83, 84 Absatz 1 bis 5, §§ 85 und 86 entsprechend.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.