§ 33 SpielbG NRWRechtsaufsicht
Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des für die Stiftung Wohlfahrtspflege zuständigen Ministeriums. Teil 5 Schlussbestimmungen
§ 27 SpielbG NRWAbführung an die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW
Soweit die Einnahmen aus dem Betrieb der Spielbanken dem Land verbleiben, ist der im Haushaltsplan jeweils festgelegte Betrag an die in Teil 4 genannte Stiftung…
§ 30 Abs. 2 SpielbG NRWStiftungsorgane, Satzung
Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des für die Rechtsaufsicht zuständigen Landesministeriums bedarf. Die Satzung kann insbesondere…
§ 29 Abs. 1 SpielbG NRWStiftungszweck, Fördergrundsätze
Zweck der Stiftung ist die Förderung der gemeinnützigen Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege durch die Verwendung der nach § 27 der Stiftung zufließenden Mittel,…
§ 1 Abs. 1 NRW-33443Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Unter dem Namen „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf errichtet.